S 4 - G1: Satzungsänderung § 8 und § 9 - Kleiner Parteitag / Parteirat

Globalalternative:

Der Landesparteitag möge beschließen:

§ 9 der Satzung wird gestrichen und der Parteirat ist ab sofort aufgelöst.

Die Aufzählung der Organe der Partei in § 6 Abs. 1 wird entsprechend angepasst.

Die Satzungsregelung für den Keinen Parteitag in § 8 wird wie im Folgenden aufgeführt geändert.

Der Landesvorstand wird beauftragt, bis zum nächsten Landesparteitag eine Regelung für die Delegiertenzahlen des Kleinen Parteitags zu erarbeiten und dem Landesparteitag zur Beschlussfassung vorzulegen, mit der die wachsenden Mitgliederzahlen der Partei besser berücksichtigt werden können.

--- neu ---
§ 6 Abs. 1 Buchstabe d) wird gestrichen. § 6 Abs. 1 Buchstabe e) wird neu Buchstabe d).

§ 8 wird neu gefasst:
§ 8 Kleiner Parteitag
(1) Der Kleine Parteitag ist das oberste Organ zwischen den Landesparteitagen. Er bestimmt die Politik des Landesverbandes im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages; er übernimmt jedoch nicht die formalen Aufgaben des Landesparteitages nach § 7.
(2) Der Kleine Parteitag unterstützt den Landesvorstand bei seiner Arbeit. Der Landesvorstand ist ihm jederzeit rechenschaftspflichtig. Beschlüsse des Kleinen Parteitages sind für den Landesvorstand bindend.
(3) Der Kleine Parteitag besteht aus zwei Delegierten jedes Kreisverbandes. Sie werden durch die Kreismitgliederversammlung für die maximale Dauer von zwei Jahren gewählt. Je ein/e VertreterIn sollte Mitglied des jeweiligen Kreisvorstandes sein.
(3.1) Die Grüne Jungend Schleswig-Holstein entsendet 2 Delegierte in den Kleinen Parteitag. Die Delegierten sind auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend zu wählen.
(4) Der Kleine Parteitag wählt ein Präsidium von bis zu fünf Personen. Jedes Mitglied der Partei kann Mitglied im Präsidium werden.
(5) Der Landesvorstand oder das Präsidium beruft den Kleinen Parteitag mit einer Frist von 21 Tagen unter Angabe einer bis dahin bekannten Tagesordnung ein. Eine Sitzung des Kleinen Parteitages ist unverzüglich, unter Einhaltung der Ladungsfrist einzuberufen, wenn ein Drittel der Delegierten des Kleinen Parteitages oder ein Drittel der Kreisverbände dies schriftlich verlangen. Hierfür kann die Ladungsfrist auf 14 Tage verkürzt werden. Die Sitzungen des kleinen Parteitags sollen mindestens einmal pro Quartal stattfinden, sofern in dem Quartal kein Landesparteitag einberufen wird.
(6) Anträge, die auf dem Kleinen Parteitag behandelt werden sollen, müssen mit einer Frist von 14 Tagen in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein und spätestens mit einer Frist von 10 Tagen an die Delegierten versandt werden. Später eingehende Anträge (Dringlichkeitsanträge) müssen von der Mehrheit der stimmberechtigen anwesenden Delegierten zur Behandlung zugelassen werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können bis zum Eintritt in den jeweiligen TOP gestellt werden

§ 9 – Parteirat
wird gestrichen